Ulrike Häfner, Bundesvorsitzende SPD FRAUEN
Maria Noichl, Bundesvorsitzende SPD FRAUEN
Christiane Buhl, Stellvertretende Bundesvorsitzende SPD FRAUEN
Christine Faltynek-Haschke, Stellvertretende Bundesvorsitzende SPD FRAUEN
Anke Schneider, Stellvertretende Bundesvorsitzende SPD FRAUEN
im Namen der über 130.000 Frauen in der SPD:
Die SPD FRAUEN fordern die Überprüfung der Verfassungskonformität der AfD durch das Bundesverfassungsgericht. Alle Verantwortlichen der demokratischen Parteien im Bundestag, in der Bundesregierung und im Bundesrat werden aufgefordert, alle hierfür notwendigen Schritte zu ergreifen und entsprechende Maßnahmen zu unterstützen.
Wir Sozialdemokrat*innen stehen in einer langen Tradition im Kampf gegen Faschismus und rechte Kräfte. Schon im 19. Jahrhundert haben wir für die Gleichstellung der Geschlechter gekämpft. Die SPD war damals die einzige Partei, die gegen das Ermächtigungsgesetz von Hitler gestimmt hat. Während der NS-Diktatur wurden zahlreiche Sozialdemokrat*innen ermordet und verfolgt. Unsere Geschichte ist uns nicht nur Mahnung, sondern bestimmt auch unser Handeln in der Gegenwart. Kein Fußbreit den Menschenfeinden! Keinen Schritt zurück in Sachen Gleichstellung. Daher ist für uns klar: Wenn die Voraussetzungen für einen Prüfauftrag zur Verfassungskonformität der AfD vorliegen, dann muss er beim Bundesverfassungsgericht auch gestellt werden.
Wir gehen davon aus, dass diese Voraussetzungen vorliegen. Die AfD ist eine rassistische, antisemitische, antifeministische in allen Dimensionen menschenfeindliche und rechtsextreme Partei. Die Nachwuchsorganisation Junge Alternative (JA) gilt als Kaderschmiede der Rechten. Sie ist als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Gleiches gilt für die Landesverbände Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt. Die Gesamtpartei ist als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt.
Die AfD wendet sich gegen alle zentralen Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen
Ordnung. Es ist unsere Pflicht, unsere Demokratie wehrhaft zu verteidigen und alle
rechtsstaatlichen Mittel gegen die AfD zu nutzen, um Schaden vom Deutschen Volk abzuwehren.