Der Bundesvorstand der SPD FRAUEN traf sich zum Monatsende zur Klausur, um u.a. die Arbeitsplanung für die nächsten Monate zu vereinbaren. Klare Kante gegen Antifeminismus ist seit der Bundesfrauenkonferenz das tragende Motiv. Ganz oben auf der Agenda steht daher auch die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Nach einem intensiven Austausch mit der Antidiskriminierungsbeauftragten des Bundes, Ferda Ataman verabschiedete der Bundesvorstand ein Positionspapier, dass auf neue gesetzliche Schutzlücken, insbesondere durch den Einsatz von künstlicher Intelligenz (KI) aufmerksam macht zur Reform auffordert.
„Wir SPD FRAUEN kämpfen gegen Diskriminierungen auf allen Ebenen und tun alles, um unsere freiheitlich demokratische Gesellschaft zu stärken. Das AGG muss endlich im 21. Jahrhundert ankommen. Wir fordern ein klares Regelwerk zum Schutz vor Diskriminierung und die effektive Sanktionierung von Verstößen. Wir freuen uns sehr, dass wir im Koalitionsvertrag genau das vereinbart haben.“ betont Ulrike Häfner. „Wenn automatische Entscheidungssysteme übernehmen, setzt häufig der gesunde Menschenverstand aus.“, findet Carmen Wegge: „KI könnte uns Frauen allein auf das Geschlecht reduzieren und die Diskriminierung von Frauen in der Arbeitswelt fördern. Ein konkretes Beispiel hierfür wäre, dass eine Frau nicht zum Vorstellungsgespräch eingeladen wird, weil sie im gebärfähigen Alter ist. KI wird in so einem Fall zum Verstärker für bereits bestehende Ungerechtigkeiten. Damit wandelt sich der digitale Fortschrittsgedanke ins Gegenteil. Das müssen wir verhindern.“
Die SPD FRAUEN setzen sich dafür ein, mit der längst überfälligen Reform des AGG auch regulative Rahmenbedingungen zu schaffen, die Vorurteile in Algorithmen (Gender Bias) erkennen und beseitigen. Bei der Weiterentwicklung von KI muss Geschlechtergerechtigkeit integriert werden. Besonders wichtig ist, dass die Öffentlichkeit dafür sensibilisiert wird, dass es algorithmische Diskriminierung gibt.
Die SPD FRAUEN sind die Frauenorganisation der SPD, vormals Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF). Die SPD FRAUEN haben die Gleichstellung von Frauen und Männern in Partei und Gesellschaft zum Ziel. Sie gestalten Willensbildungsprozesse innerhalb der SPD, modernisiert das Parteileben wie auch die Parteiprogramme. Ihr gehören etwa 150.000 Frauen in der SPD an. Die SPD FRAUEN sind organisatorisch eigenständig, auch in ihrer Beschlussfassung. Der Bundesvorstand der SPD FRAUEN wird von einer Doppelspitze geführt und von Ulrike Häfner und Carmen Wegge repräsentiert.
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