Am 25.11.2019 ist der Internationale Tag für die Beseitigung von Gewalt gegen Frauen. Hierzu erklären die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF), Maria Noichl, und der Generalsekretär der SPD, Lars Klingbeil:
Maria Noichl: „Wir müssen Gewalt gegen Frauen erkennen und konsequent verfolgen. Das geht nur mit einer Null-Toleranz-Politik. Wir bekämpfen Stereotype und unterstützen Betroffene. Bei diesem Thema ist eines ganz klar: Viele Frauen werden zu Opfern, aber alle Frauen sind ein Ziel.
Denn Frauen aus allen sozialen und gesellschaftlichen Schichten werden bedroht, gedemütigt, beleidigt, verletzt, vergewaltigt und getötet – zuhause, auf der Straße, bei der Arbeit, im Bus oder im Internet. Und das, weil sie Frauen sind. Durchschnittlich wird an jedem dritten Tag eine Frau in Deutschland von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet.“
Dieser Tag erinnert uns an unsere gesellschaftliche Verantwortung, Frauen zu schützen, ihnen zu helfen und Gewalt gegen Frauen zu verhindern. Diese Verantwortung tragen Frauen und Männer gleichermaßen. Dabei spielen Frauenhäuser und Frauenberatungsstellen eine besondere Rolle, es liegt aber auch in den Händen jeder Einzelnen und jedes Einzelnen, einen Beitrag zur Bekämpfung zu leisten.
Lars Klingbeil: „Solange wir als Gesellschaft Frauen nicht das Recht auf Selbstbestimmung und körperliche Unversehrtheit garantieren können, gibt es keine tatsächliche Gleichberechtigung der Geschlechter. Wir nehmen das nicht hin und stellen uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten klar gegen Gewalt an Frauen. Und dabei lassen wir uns auch von rechten Hetzern und Spaltern, die versuchen, unter dem Deckmantel des Schutzes von Frauen ihren Rassismus hoffähig zu machen, nicht aufhalten.“
Im Koalitionsvertrag haben sich CDU, CSU und SPD darauf verständigt, Gewalt gegenüber Frauen und ihren Kindern zu bekämpfen. Wichtige Schritte wurden bereits unternommen, weiterhin werden am Runden Tisch gegen Gewalt an Frauen von Bund, Ländern und Kommunen praktikable Lösungen erarbeitet, um das bereits bestehende Hilfesystem zu verbessern. Dafür stellt der Bund innerhalb der nächsten vier Jahre 120 Millionen Euro für ein Investitionsprogramm für Frauenhäuser und Frauenberatungsstellen bereit.
Deutschland unternimmt damit weitere wichtige Schritte, um die Istanbul-Konvention, das Übereinkommen des Europarats von 2011 zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, umzusetzen.
Der Deutsche Bundestag wird in der kommenden Woche abschließend den Bundeshaushalt für das Jahr 2020 beschließen und dabei auch Mittel für eine Monitoringstelle zur Umsetzung der Istanbul-Konvention bereitstellen. Ihr Ziel ist, politisches Handeln auf fundierte und systematische daten- und wissensgestützte Grundlage stellen zu können. Das haben SPD-Politikerinnen und -Politiker in den Haushaltsverhandlungen durchgesetzt.
