Justizminister Buschmann (FDP) muss sich zum Schutz von Frauen in ganz Europa bekennen.
„Wir akzeptieren die Entscheidung von Bundesjustizminister Buschmann nicht! Als deutscher Justizminister müssen Sie für ein europäisches „Nein heißt Nein“ kämpfen“, kritisieren Maria Noichl und Ulrike Häfner, Bundes-Doppelspitze der SPD FRAUEN.
Seine Entscheidung ist die Grundlage dafür, dass Deutschland auf europäischer Ebene nicht für den Grundsatz, „NEIN heißt NEIN“ eintritt, obwohl dieser in Deutschland bereits gilt. Dieses Prinzip bleibt damit den Frauen in vielen europäischen Mitgliedstaaten weiterhin verwehrt. Das ist für Millionen Frauen in Europa eine Katastrophe.
Die SPD FRAUEN fordern den FDP-Justizminister auf, dass er weitblickend und zukunftsorientiert entscheidet und den Schutz aller Frauen in den Mittelpunkt stellt. Nur so kann sich auch die EU stetig weiterentwickeln.
Seine Ausrede ist, dass das Rechtsgutachten des Rates dieses Prinzip auf EU-Ebene verbiete, lassen wir nicht gelten. Demgegenüber steht die rechtliche Einschätzung der EU-Kommission und der Wille des EU-Parlaments, die das Thema bewusst mit in die Richtlinie aufgenommen haben.
„Als Frauen in Deutschland verlangen wir von ihm, dass er Möglichkeiten schafft, das `Nein heißt Nein` auf europäischer Ebene, und damit in allen Mitgliedstaaten, fest zu verankern“, so Ulrike Häfner. Maria Noichl: „Herr Minister Buschmann, handeln Sie wie ein Minister! Es ist auch in der Verantwortung Deutschlands, dass der Schutzstatus einer Frau in der EU nicht vom Wohnort abhängig ist!“
Hintergrund:
Justizminister Buschmann hat die Zuständigkeit, sich für Deutschland im europäischen Rat zur „Richtlinie gegen Gewalt gegen Frauen in der EU“ zu positionieren. Er beruft sich darauf, dass das Prinzip „Nein heißt Nein“ nicht Teil der Regelungskompetenz der EU sei. Er bezieht sich dabei auf das Rechtsgutachten des Rates und lässt sowohl die juristische Einschätzung der Kommission als auch die Position des Europäischen Parlamentes, und damit die der Bürgerinnen und Bürger der EU, außer Acht.