Aktuelles

Deutschland und Frankreich für ein Europa des Friedens – nicht der Waffenexporte!

Im Gefolge des „Aachener Vertrages“, der die weitere kulturelle und politische Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich regeln soll, wurde offenbar auch ein weniger bekanntes Abkommen über eine gemeinsame Linie bei Rüstungsverkäufen aufgesetzt, betitelt: „Deutsch-französische Industriekooperation im Verteidigungs­bereich – gemeinsames Verständnis und Prinzipien über Verkäufe“.

Unser Ziel bleibt: Weg mit 219a!

Fast auf den Tag genau ist es 100 Jahre her, dass Marie Juchacz als erste Frau im Deutschen Parlament gesprochen hat. Angelehnt an ihre Ansprache kommentiert die ASF Bundesvorsitzende Maria Noichl die heutige Abstimmung im Bundestag zum §219a wie folgt:

5 Millionen für Studie – Steuergelder für einen Männergesundheitsminister Spahn

Bundesgesundheitsminister Spahn hat in dieser Woche ein weiteres Mal eine Studie in Aussicht gestellt, die sich mit den negativen seelischen Folgen der Schwangerschaftsabbrüche auseinandersetzen soll. Zeitgleich hat er auch das dafür vom Gesundheitsministerium aufzuwendende Budget von 5 Millionen Euro bestätigt.

Grundrente erkennt die Lebensleistung von Frauen an

„Das Ziel ist wichtig, der Weg richtig und praktikabel. Besonders Frauen werden von der Grundrente profitieren. Damit ist die Grundrente auch ein wichtiger Schritt, die Auswüchse einer noch immer nicht gleichgestellten Gesellschaft einzudämmen.

Es ist gut, dass eine Friseurin, die 40 Jahre auf dem Niveau des Mindestlohns voll gearbeitet hat, statt 512 Euro Rente in Zukunft mit 960 Euro Grundrente nach Hause gehen kann. Das ist kein Reichtum, sondern das absolute Minimum, das wir Menschen schuldig sind. Denn gerade Frauen wurde meist ein angemessener Lohn über ihr Arbeitsleben hinweg vorenthalten.“

Einigung zu Paragraph 219a in der heutigen Kabinettssitzung

Wir sehen den vorliegenden Gesetzentwurf als einen ersten kleinen Schritt auf dem Weg zur Abschaffung. Für die „Frauenrechtsverhinderungs-Parteien“ CDU und CSU war dies scheinbar bereits der größtmögliche Schritt. Dies hält uns als SPD-Frauen jedoch nicht davon ab, uns weiterhin für die ersatzlose Streichung einzusetzen.

Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen steht weiterhin ganz klar zu ihrer Forderung: Der Paragraph 219a muss weg.

Der Kompromiss in der Koalition ist ein ganz kleiner Schritt nach vorn. Ärzte und Ärztinnen dürften danach straffrei darlegen, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Sie dürfen selbst aber nicht umfangreich über mögliche Methoden und Anwendungen informieren, sondern nur auf eine neutrale Stelle hinweisen, die dann diese Informationen herausgeben darf.

Bundesweiter Aktionstag: "Jetzt erst recht! Keine Kompromisse #wegmit219a" des Bündnisses sexuelle Selbstbestimmung

100 Jahre Frauenwahlrecht!

Maria Noichl zum Jahrestag der Wahl zur verfassungsgebenden Nationalversammlung.

SPD-Frauen fordern: Rüstungsexporte weiter senken – keine Tricks mit Auslandslizenzen, keine Waffenlieferungen in Krisengebiete!

Auf die Nachricht, dass Rüstungsexporte aus deutscher Produktion das dritte Jahr in Folge zurückgegangen sind, reagiert die ASF (Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen) erfreut, doch weiterhin kritisch. Dazu die stellvertretende Bundesvorsitzende, friedenspolitische Sprecherin und Europa-Ersatzkandidatin Dr. Cornelia Östreich:

Stellungnahme zum erarbeiteten Papier zu § 219a

Kommentar von Maria Noichl, Bundesvorsitzende der ASF, SPD-Europaabgeordnete und Mitglied im Gleichstellungsausschuss des Europäischen Parlaments:

Stellvertretend für die Arbeitsgemeinschaft der sozialdemokratischen Frauen und für alle Frauen in der SPD sage ich „Nein und nochmals Nein“ zu dem erarbeiteten Papier zu § 219a.