06.06.2019 | Gemeinsamer Aufruf gegen das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“
Nein zum Geordnete-Rückkehr-Gesetz!
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion,
wir, die Bundesvorstände der Jusos, Juso-Hochschulgruppen, ASF, AG Migration und Vielfalt und der ASJ, appellieren an euch, dem sogenannten Geordnete-Rückkehr-Gesetz nicht zuzustimmen und es am morgigen Freitag nicht zu beschließen.
Wir wissen, dass Regierungsarbeit aus dem oft schmerzhaften Ringen um Kompromisse besteht – und wir verstehen das. Wir glauben aber auch, dass es Themen gibt, die sich wegen ihres grundsätzlichen Charakters nicht als politisches Verhandlungsobjekt eignen. Was dieser Fall auch erneut deutlich macht: Es muss Schluss sein mit den politischen Tauschgeschäften! Auch die lange von uns geforderte Einführung eines Einwanderungsrechts rechtfertigt nicht die Preisgabe sozialdemokratischer Grundwerte im Gegenzug. [---]